Historischer UN-Klimagipfel in Kopenhagen

Die Welt blickt auf Kopenhagen. Ab dem heutigen Montag versammeln sich in der dänischen Hauptstadt Regierungsvertreter aus 192 Staaten zwölf Tage lang zur Aushandlung eines weitreichenden Abkommens im Kampf gegen die drohende Klimakatastrophe.

US-Präsident Barack Obama kündigte an, doch noch persönlich zur entscheidenden Schlussphase der Konferenz am 18. Dezember anzureisen - er weckte damit neue Hoffnungen auf einen Durchbruch. Das Ringen um eine Begrenzung der globalen Erderwärmung gilt als Jahrhundertaufgabe. Hunderte Millionen Menschen wären betroffen, und Städte wie Venedig oder ganze Inselstaaten wie die Malediven drohen in den Fluten zu versinken.

Die Bundesregierung warnte mit Nachdruck vor einem Scheitern. Bundesumweltminister Norbert Röttgen betonte, der Gipfel werde nur dann ein Erfolg, wenn sich die dort versammelten Staaten darauf einigten, eine globale Erwärmung um höchstens zwei Grad zuzulassen. Er warnte in der "Bild am Sonntag": "Wenn wir so weitermachen wie bisher, wäre ein Leben auf unserem Planeten, wie wir es bisher kennen, nicht mehr möglich."

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon verbreitete Optimismus. "Wir werden ein historisches Übereinkommen erreichen, das die globale Erwärmung bremst", sagte der Südkoreaner der dänischen Zeitung "Berlingske Tidende". Der Chef des UN-Klimasekretariats, Yvo de Boer, erwartet ein "starkes Ergebnis als Wendepunkt für die Klimaentwicklung". De Boer sagte: "Die Stunde der Entscheidung ist gekommen."

Als konkrete Ziele für das bis zum 18. Dezember dauernde Treffen nannte er "schnelle und effektive Wege" zur Finanzierung klimafreundlicher Technologien sowie "ehrgeizige Ziele" bei der Verminderung von CO2-Emissionen und die Bereitstellung langfristiger Finanzen. Außerdem müsse die Kopenhagener Konferenz die "Vision einer Zukunft mit niedrigen Schadstoffausstößen" bringen.

Das Weiße Haus in Washington erklärte zu den neuen Reiseplänen Obamas, es gebe Fortschritte hin zu einem Abkommen, "das alle Themen umfasst, die derzeit verhandelt werden". Obama habe in den vergangenen Tagen mit mehreren europäischen Spitzenpolitikern telefoniert, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy. Der US-Präsident gründe seine Zuversicht unter anderem auf China und Indien, die erstmals konkrete Ziele zur Reduzierung ihrer Treibhausgase genannt haben.

Der Greenpeace-Klimaexperte Martin Kaiser lobte ausdrücklich Bundeskanzlerin Merkel für ihre Rolle bei der Reise-Zusage des US-Präsidenten: "Ihr persönliches Engagement gegenüber Obama hat sich ausgezahlt." Nun seien alle Chefs der Länder mit dem größten CO2- Ausstoß an Bord. Die USA und China haben weltweit die höchsten CO2- Emissionen, sind aber nur zu wesentlich geringeren Verminderungen bereit als die EU.

"Kopenhagen kann ohne China kein Erfolg sein", sagte Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle bei einem Besuch in Peking. Die chinesische Regierung will bindende Klimaschutzziele in Kopenhagen nicht unterschreiben. Peking hat aber kürzlich angekündigt, dass das bevölkerungsreichste Land der Erde seinen hohen Energieverbrauch gemessen an der Wirtschaftsleistung reduzieren will.

Ob ein Klimaabkommen die globale Erwärmung wirklich stoppen kann, ist allerdings fraglich. Auch mit den aktuellen Klimaschutzzielen der einzelnen Länder steuert die Welt nach Angaben von Experten auf eine katastrophale Erwärmung um 3,5 Grad Celsius bis zum Ende des Jahrhunderts zu.

Der Umweltexperte Klaus Töpfer (CDU) unterstützte vor dem Klimagipfel Forderungen an die EU nach einer bedingungslosen Festschreibung der CO2-Reduktion um 30 Prozent. Brüssel müsse den "zwingend erforderlichen Schritt" weiter gehen, schrieb der frühere Bundesumweltminister und ehemalige Exekutivdirektor des Umweltprogramms der Vereinten Nationen in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Rundschau" (Montag). Bisher wolle Brüssel nur dann von 20 auf 30 Prozent erhöhen, wenn andere Industrieländer mitziehen.

Töpfer forderte auch die schwarz-gelbe Bundesregierung zu mehr Einsatz im Interesse des Klimaschutzes auf. "Es ist noch nicht zu sehen, wie wir unser Ziel von fast 40 Prozent weniger CO2-Emissionen im Jahr 2020 gegenüber 1990 auch wirklich realisieren können", sagte der Umweltexperte der Zeitung "Passauer Neue Presse" (Montag).

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Klimagipfel startet optimistisch in zweiten Tag

Neuer Schwung für die Klimaverhandlungen: US-Präsident Barack Obama hat nach einem Richtungsschwenk der amerikanischen Umweltbehörde EPA bei den entscheidenden Schlussverhandlungen in Kopenhagen nun theoretisch mehr Spielraum.

Die EPA stufte Treibhausgase offiziell als "gesundheitsschädlich" ein. Damit kann Obama künftig notfalls auch ohne Zustimmung des bisher zögernden Kongresses den Ausstoß von Kohlendioxid regulieren. Gipfelteilnehmer und Umweltverbände zeigten sich am Dienstag hoch erfreut. Ziel des am Dienstag fortgesetzten Gipfels ist eine Einigung über eine Reduzierung der Treibhausgase, um den erwarteten Anstieg der Temperatur auf zwei Grad zu begrenzen.

Die Umweltorganisation WWF sprach nach der EPA-Entscheidung von "einer neuen Trumpfkarte" Obamas. Dies sei "eine großartige Nachricht". Der Chef des UN-Klimasekretariats, Yvo de Boer, sagte: "Das ist außerordentlich bemerkenswert". Damit könne die Regierung in Washington selbst entscheiden, wenn es im US-Senat keine Mehrheit für die gesetzliche Regelung von weniger Emissionen gebe.

Die USA wollen sich bisher auf eine Verminderung ihrer CO2-Emissionen um 17 Prozent gegenüber 2005 festlegen. Das entspricht lediglich 3 bis 4 Prozent gegenüber dem Stand von 1990, das allgemein als Referenzjahr gilt. Die EU-Staaten haben für diesen Zeitraum eine Verminderung von 20 oder möglicherweise 30 Prozent angekündigt.

Theoretisch könnte die EPA-Entscheidung es Obama ermöglichen, Klimaschutz-Bestimmungen in Kraft zu setzen, die das Abgeordnetenhaus bereits verabschiedet hat, der Senat bisher aber nicht. Dort hängt die entsprechende Gesetzesvorlage seit längerem fest, und ein Votum wird nicht vor dem Frühjahr erwartet. Obama hat aber bereits erklärt, dass er nicht am Kongress vorbei handeln wolle.

Nach Ansicht von Beobachtern erhöht die EPA-Entscheidung aber zumindest den Druck auf den Kongress, schnell zu einer Entscheidung zu kommen. Der demokratische Senator John Kerry sprach von einer Botschaft an den Kongress, sich vorwärtszubewegen. Andernfalls riskiere er, dass Obama die Sache selbst in die Hand nehme. Davor warnten aber bereits amerikanische Wirtschaftsvertreter und konservative Republikaner.

Die EPA hatte mit der Einstufung der Treibhausgase als "gesundheitsschädlich" auf ein Urteil des Obersten Gerichtshofes der USA aus dem Jahr 2007 reagiert. Unter Obamas Vorgänger George W. Bush war die EPA aber untätig geblieben. Bereits wenige Wochen nach dem Amtsantritt des neuen Präsidenten war dann eine Kursänderung signalisiert worden.

Die US-Regierung wandte sich am Montag auch gegen Spekulationen, nach denen der Treibhauseffekt eine "Erfindung" von Wissenschaftlern sein könnte. Die wissenschaftlichen Erkenntnisse über die Erderwärmung seien solide, betonte der Sprecher des Weißen Hauses, Robert Gibbs. Anlass dieser Erklärung ist der Diebstahl von Hunderten E-Mails eines renommierten britischen Forschungszentrums, die dann - kurz vor dem Beginn des Weltklimagipfels - an die Öffentlichkeit lanciert worden waren und von Gegnern von Klimaschutz-Maßnahmen als Hinweis auf Datenmanipulation bei der Klimaforschung gewertet werden.

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Kläglicher Kompromiss verhindert totales Scheitern

Ernüchterndes Ende eines dramatischen Finales: Der Klimagipfel in Kopenhagen konnte sich nur dazu durchringen, die Schlusserklärung "zur Kenntnis zu nehmen". Die Entwicklungs- und Schwellenländer setzten sich damit gegen die mächtigen Staaten durch - vorerst. Umweltexperten sind frustriert.

Es war ein Formelkompromiss in allerletzter Sekunde: Die Uno-Konferenz rang sich am Samstagmorgen in einem dramatischen Finale durch, eine politische Schlusserklärung zur Zukunft des weltweiten Klimaschutzes zumindest zur Kenntnis nehmen. Jedes Land kann nun einzeln überlegen, ob es den Text annimmt oder nicht. So hat die Weltgemeinschaft den Klimagipfel von Kopenhagen vor einem völligen Scheitern bewahrt. Mehr aber auch nicht.

Merkel hatte den "Copenhagen Accord" (Vereinbarung von Kopenhagen) zusammen mit 25 Staats- und Regierungschefs wie US-Präsident Barack Obama und dem chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao in stundenlangen Gesprächen am Freitag ausgehandelt. Das Papier enthält die zentrale Forderung Deutschlands: Die Erwärmung der Erde soll auf weniger als zwei Grad im Vergleich zu vorindustrieller Zeit begrenzt werden. Außerdem versprechen die Industrieländer offiziell den Entwicklungsländern Finanzhilfen für den Klimaschutz. Sie sollen zunächst zehn Milliarden Dollar pro Jahr, später bis zu 100 Milliarden Dollar bekommen.

Merkel sagte aber, es sei nicht gelungen, verbindliche Emissionsziele zu vereinbaren. So fehlt die Ansage, dass der Ausstoß von Treibhausgasen bis 2050 halbiert werden muss, obwohl dies als Voraussetzung für das Zwei-Grad-Ziel gilt. "Die Verhandlungen waren extrem schwierig, und ich muss auch sagen, dass ich das Ergebnis mit sehr gemischten Gefühlen sehe", so die Bundeskanzlerin. Letztlich habe sie zugestimmt, um ein völliges Scheitern abzuwenden. Der Weg zu dem eigentlich geplanten Weltklimaabkommen, also einem rechtlich verbindlichen Uno-Vertrag, sei "noch sehr weit".

Nach dem Abflug der Staats- und Regierungschefs wurde der Entwurf und der Mini-Gipfel aber im großen Plenum von einer Gruppe besonders armer Länder heftig kritisiert. Die Gruppe der Entwicklungsländer bezeichnete das Verfahren als undemokratisch. Zahlreiche Redner aus Entwicklungsländern übten in einer mehrstündigen Plenarsitzung heftige Kritik, darunter die Vertreter von Tuvalu, dem Sudan, Kuba, Bolivien und Venezuela.

Wegen des offiziellen Widerspruchs konnte das Papier danach nicht mehr als offizielle Uno-Entscheidung verabschiedet werden. Der dänische Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen gab daraufhin am Samstagvormittag die Konferenzleitung ab. Schließlich fand die Konferenzführung die Lösung, das Papier zur Kenntnis nehmen zu lassen.

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