Chinesischer Dissident Liu Xiaobo erhält Friedensnobelpreis

Der Oppositionelle Liu Xiaobo erhält als erster Chinese den Friedensnobelpreis. Der inhaftierte chinesische Dissident werde für seinen "langen und gewaltlosen Kampf" für die Menschenrechte in China geehrt, teilte das Nobel-Komitee in Oslo mit. Peking kritisierte die Entscheidung scharf, die Bundesregierung dagegen begrüßte sie und forderte die Freilassung des 54-Jährigen.

"Das Norwegische Nobel-Komitee hat immer daran geglaubt, dass es eine enge Verbindung zwischen Menschenrechten und Frieden gibt", sagte der Präsident des Komitees, Thorbjoern Jagland. "China verstößt gegen die Einhaltung einiger internationaler Abkommen, die es selbst unterzeichnet hat und missachtet auch eigene Vorschriften bezüglich politischer Rechte", sagte er. "Es ist unsere Verantwortung, zu sprechen, wenn andere nicht sprechen können."

China kritisierte die Entscheidung als "Verstoß gegen die Prinzipien" dieser Auszeichnung und warnte vor einer Verschlechterung der Beziehungen zu Norwegen. "Liu Xiaobo ist von der Justiz der Verletzung des chinesischen Gesetzes für schuldig befunden und zu einer Haftstrafe verurteilt worden", erklärte das Außenministerium. Lius Aktivitäten widersprächen dem Ziel des Preises. Auf den einschlägigen chinesischen Internetportalen war wegen der weit verbreiteten Zensur erwartungsgemäß kein Wort über den Preis für Liu zu lesen.

Norwegen, dessen Parlament die fünf Komitee-Mitglieder bestimmt, riskiert nun einen Konflikt mit Peking. Ministerpräsident Jens Stoltenberg war jedoch unter den ersten Gratulanten für Liu. Zugleich betonte er Norwegens "enge und umfangreiche Kooperation mit China".

Liu sitzt wegen der Mitwirkung bei der Verfassung und Verbreitung der Charta 08, einem Aufruf zu umfassenden politischen Reformen in China, im Gefängnis. Er wurde im Dezember 2009 zu elf Jahren Haft wegen Untergrabung der Staatsgewalt verurteilt.

Liu selbst soll erst am Samstag von der Entscheidung erfahren. Seine Ehefrau zeigte sich überglücklich. "Ich bin so aufgeregt, ich weiß gar nicht, was ich sagen soll", sagte Liu Xia. Von der Regierung in Peking forderte sie die Freilassung ihres Mannes. Am Samstag könne sie in die Provinz Liaoning reisen, um ihm dort von dem Preis zu berichten, sagte Liu. Auch Shang Baojun, einer von Lius Anwälten, äußerte die Hoffnung, dass der Dissident nun wegen der Auszeichnung schneller freikomme.

Die Bundesregierung forderte ebenfalls Lius Freilassung. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe sich in der Vergangenheit dafür eingesetzt und werde das auch jetzt tun, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Die Regierung wünsche sich, dass Liu "diesen Preis selber in Empfang nehmen kann."

Amnesty International zeigte sich erfreut und erklärte, Liu stehe "stellvertretend für all diejenigen, die sich in China für die Menschenrechte einsetzten".



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